Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Frigon Handels AG


§ 1 Geltungsbereich

1.    Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Frigon Handels AG und deren Kunden („Käufer“). Diese AVB gelten jedoch nur dann, wenn der Kunde Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB ist.

2.    Diese AVB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

3.    Sofern Bedingungen des Bestellers von unseren Geschäftsbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen, so erkennen wir diese nur dann an, wenn wir deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

4.    Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung entscheidend.

 


§ 2 Vertragsschluss

1.    Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere auch für Angebotsaktionen auf unserer Homepage oder wenn wir dem Kunden Kataloge, beispielsweise in Form von Monatsangeboten übersenden.

2.    Erst die Bestellung der Ware durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit uns im Sinne von § 145 BGB dar. Der Vertrag mit uns kommt erst mit unserer Annahme zustande. Diese Annahme erfolgt entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung oder Rechnung ) oder durch Zusendung der Ware.

 


§ 3 Zahlungsbedingungen und Preise

1.    Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, soweit keine anderen Zahlungsbedingungen (Bei Bankeinzug oder Überweisung innerhalb von 7 Tagen: 3% Skonto ) festgelegt sind. Wir sind jedoch auch im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Sofern noch Forderungen fällig sind, werden die eingehenden Beträge jeweils mit der ältesten fälligen Forderung nebst Nebenkosten und Zinsen verrechnet.

2.    Die Bezahlung kann per Überweisung, Nachnahme, Kreditkarte, Bankeinzug oder Vorauskasse erfolgen. Wir behalten uns vor, die von Ihnen gewünschte Zahlungsart nach Rücksprache mit Ihnen zu ändern. Sollte hierbei keine Übereinkunft erzielt werden, können wir vom Vertrag zurücktreten.

3.    Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Absatz 2 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.    Sofern bei Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Kaufpreiszahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und- gegebenenfalls nach Fristsetzung- zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.    Wir behalten uns vor, die jeweiligen Preise für unsere Produkte unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen.

 


§ 4 Lieferbedingungen

1.    Die Lieferung der Ware erfolgt gemäß unserem Angebot bzw. gemäß den in unserer Annahme der Bestellung genannten Terminen und Bedingungen. Von uns angegebene Lieferzeiten sind stets unverbindlich. Zudem erfolgt die Angabe der Lieferzeit unter Vorbehalt rechtzeitiger Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Teillieferungen sind zulässig und dürfen gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Verpackung, Versandweg) erfolgt nach unserem Ermessen. Verpackung wird nicht zurückgenommen.

2.    Ab einem Bestellwert von 80,00 € erfolgt die Lieferung frei Haus. Für Aufträge unter diesem Wert beträgt Ihre Lieferkostenbeteiligung 4,90 €. Bei Lieferung per Nachnahme beträgt Ihre Lieferkostenbeteiligung 10,00 €.

3.    Sofern wir Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (z.B. behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen usw. oder insbesondere auch bei Nichtverfügbarkeit der Leistung durch nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten ohne etwaiges Verschulden), verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Sofern die Leistung auch dann nicht möglich ist, sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erfolgte Gegenleistung des Käufers wird erstattet.

4.    Soweit der Käufer in Annahmeverzug kommt, er eine Mitwirkungshandlung unterlässt oder sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, verzögert, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Unsere gesetzlichen Ansprüche (bspw. Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Sofern die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs eintritt oder wenn der Käufer hierfür allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.


§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit der Absendung an den Besteller, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 


§ 6 Eigentumsvorbehalt

1.    Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

2.    Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen bis zur vollständigen Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Sofern ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf unsere Waren erfolgen, hat uns der Käufer hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

3.    Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/ oder zu verarbeiten. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Produkte. Hierbei gelten wir als Hersteller. Sofern bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen bleibt, erwerben wir Miteigentum. Wir erwerben Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Für das entstehende Produkt gelten die gleichen Regeln wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

4.    Die aus der Weiterveräußerung der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura- Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Wir nehmen die Abtretung an.

5.    Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Forderung werden wir jedoch nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere auch kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Sofern einer der vorgenannten Fälle vorliegt/ eintritt sind wir berechtigt die Befugnis zur Weiterveräußerung/Verarbeitung zu widerrufen.

6.    Soweit die an uns geleisteten Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 
§ 7 Rechte und Pflichten des Bestellers

1.    Der Besteller hat bei Perücken und Haarteilen eine Ansichtsfrist von zwei Wochen. Mit Ablauf dieser Frist ist die mitgesandte Rechnung zu bezahlen. Andernfalls ist die Ware in der Originalverpackung und im Originalzustand unverzüglich nach Ablauf der Ansichtsfrist zurückzusenden.

2.    Geringfügige Abweichungen von den Abbildungen, Mustern, Maßangaben sowie Farbabweichungen etc. berechtigen nicht Gewährleistungsansprüche zu stellen. Solche Produktinformationen dienen lediglich der Präsentation der Waren und stellen weder eine Beschaffenheits- oder eine Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 BGB noch eine zugesicherte Eigenschaft dar.

3.    Voraussetzung für Mängelansprüche des Käufers ist, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sofern sich bei Lieferung, Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel zeigt, so ist uns dieser unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Es ist hierbei Art und Umfang des jeweiligen Mangels sowie die Rechnungsnummer anzugeben. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Tagen ab Lieferung und verdeckte Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Kenntnis schriftlich anzuzeigen. Im Falle der Versäumnis der ordnungsgemäßen Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen.

4.    Der Käufer hat uns die beanstandete Sache zu Prüfungszwecken zu übergeben und uns die nötige Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Sofern eine Ersatzlieferung erfolgt, hat er uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

5.    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Ablieferung.

 


§ 8 Haftungsbeschränkung

1.    Grundsätzlich sind Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht- gleich aus welchem Rechtsgrund- im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach dem Gesetz (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in einem solchen Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, Ersatz vergeblicher Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen.

2.    Die in Abs.1 erläuterten Haftungsbeschränkungen gelten zudem bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach dem Gesetz zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

3.    Für öffentliche Äußerungen des Herstellers der Waren oder sonstiger Dritter (bspw. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.

4.    Ein Schadensersatzanspruch gegen uns verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 


§9 Schlussbestimmungen

1.    Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

2.    Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Regensburg. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

3.    Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
 

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Wir sind wie gewohnt für Sie da.

Bleiben Sie gesund!

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Frigon Handels AG, Im Gewerbepark C48, 93059 Regensburg

Mail: info@frigon.de, Fon: 0941/460 723-0, Fax: 0941/460 723-23